Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BSGE 16, 61
• MDR 1962, 340

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 30.08.1955 - 7 RAr 17/54

  Revisionantrag einer Operettensängerin wegen Bezugsdauer ihrer …

  Auszug aus BSG, 19.12.1961 - 7 RAr 35/61

  Die durch die Zulassung statthafte, auch form- und fristge« recht eingelegte Revision ist nicht begründet° Zunächst ist bei einer zugelassenen Revision von Amts Wegen zu.prüfén" ob auch die Berufung zulässig war° Es könnten Bedenken gegen ihre Zulässigkeit insofern bestehen, als das LSG darüber zu entscheiden hatte, ob dem Kläger für 234 oder 512 Tage Alg zusteht; mithin könnte ein Streit auf wiederkehrende bis zu 13 Wochen (den Unterschied Leistungen zwisehen 234 und 312 Tagen) vorliegen° Jedoch handelt es sich bei einem Streit um die verlängerte Bezugsdauer nicht um einen Anspruch auf 78 Tage Alg" bei dem die Berufung nach @ 144 Abs° 1 Nr° 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ausgeschlosen ist, vielmehr wird hier mit der Klage und Berufung der volle Anspruch auf 312 Tage Alg geltend gemacht° Dies hat der Senat zu der ähnlichen Vorschrift des 5 99 Abso 1 Satz } AVAVGaF ausgesprochen (BSG 1, 126)° ' Das LSG hat mit Recht einen Anspruch des Klägers auf eine Bezugsdauer von 512 Tagen verneintg weil die Voraussetzungen dafür nach 55 87 Abs° 2, 85 Abs" 2'AVAVG nicht erfüllt sind°.

• BSG, 30.09.2002 - B 11 AL 33/02 B

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung …

  Keinem der genannten bzw in Betracht kommenden Urteile des BSG kann ein solcher Rechtssatz entnommen werden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob mit der Angabe "SozR SGG § 101 Bl Da 5 Nr. 5" das Urteil SozR Nr. 4 zu § 101 SGG oder das Urteil BSGE 16, 61 = SozR Nr. 5 zu § 101 SGG gemeint sein soll.

  Bereits aus der Entscheidung BSGE 4, 31 ff könnte allenfalls entnommen werden, dass im Gegenteil das LSG die Befugnis habe, über die Wirksamkeit eines erstinstanzlichen Vergleichs zu entscheiden; die übrigen Entscheidungen beziehen sich auf die gerichtliche Überprüfung einer außergerichtlichen Vereinbarung (…SozR Nr. 4 zu § 101 SGG), die Unwirksamkeit eines Anerkenntnisses bei Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen (BSGE 16, 61 = SozR Nr. 5 zu § 101 SGG) und auf die Frage der Berechtigung eines Versicherungsträgers, einen Prozessvergleich für unwirksam zu erklären (BSGE 7, 279, 280 f).

• BSG, 25.04.1967 - 11 RA 138/66

  Zur Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Rentners (ehemals landwirtschaftlicher …

  In den Urteilen des 4. und 7. Senats des BSG (BSG 4, 31 und BSG 16, 61), auf die sich die Beklagte insoweit beruft, ist zwar u.a. ausgeführt, "im Wege eines Vergleichs können die Versicherungsträger nicht andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen gewähren und auch nicht die vorgesehenen Leistungen gewähren, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind" .

  Im Falle des Urteils des 7. Senats in BSG 16, 61 handelt es sich um die Wirksamkeit des Anerkenntnisses eines Anspruchs aus der Arbeitslosenversicherung; in diesem Fall ist nicht die gleiche Rechtsfrage streitig wie in dem vorliegenden Fall.

• BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80

  Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch - …

  Ob damit Vergleichserklärungen ausgeschlossen sind, die nicht in vollem Umfange mit dem die Verwaltung bindenden Gesetz (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) vereinbar sind, hatten zuvor der 4. und der 7. Senat des BSG in den Urteilen, auf die sich der Beklagte bezieht (…BSGE 4, 31, 34 = SozR Nr. 1 zu § 101 SGG; BSGE 16, 61, 62 f. = SozR Nr. 5 zu § 101 SGG), nicht ausdrücklich und eindeutig entschieden.

 
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 170/11 B
  Die Klägerin nimmt wegen der behaupteten Divergenz auf die Entscheidung des BSG vom 19.12.1961 (BSGE 16, 61) Bezug, in der es tragend heiße, dass niemandem Ansprüche vorenthalten werden dürften, die ihm nach dem Gesetz zustehen.
• BSG, 22.08.1967 - 2 RU 260/66
  Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), und zwar in den Urteilen des 4. Senats vom 25. Oktober 1956 (BSG 4, 31, 34) und des 7. Senats vom 19. Dezember 1961 (BSG 16, 61, 63), zur Frage der Verfügungsbefugnis der Versicherungsträger im Sinne des § 101 Abs. 1 SGG Stellung genommen wird, ist lediglich ausgesprochen, daß die Versicherungsträger im Wege des Vergleichs nicht andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen gewähren und auch nicht die vorgesehenen Leistungen gewähren könnten, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen.
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - L 3 R 2222/08
  Denn eine im Verlauf des sozialgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des beklagten Versicherungsträgers - wie hier hinsichtlich der Annahme eines Leistungsfalls im Juli 2008 - ist nicht wirksam, wenn die rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs fehlen, weil die Verwaltung dem Gesetz unterworfen ist und niemandem einen Anspruch zubilligen darf, dessen Voraussetzungen nicht gegeben sind (BSG, Urteil vom 19.12.1961 - Az.: 7 Rar 35/61 - SozR Nr. 5 zu § 101 SGG).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2002 - L 10/9 V 78/95
  Die Wirksamkeit des Anerkenntnisses scheitert auch nicht daran, dass etwa dessen gesetzliche Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (vgl. Urteil des BSG vom 19. Dezember 1961, Az.: 7 RAr 35/61, SozR Nr. 5 zu § 101 SGG).